Teilungsvermessungen nur bei Baurechtskonformität möglich
Seit dem 1.1.2017 darf nach § 7 BauO Bln eine Teilungsvermessung von Grundstücken, die bebaut sind oder deren Bebauung genehmigt ist, nur durchgeführt werden,
- wenn der Zustand nach der geplanten Teilung den Vorschriften der Bauordnung und eines ggf. festgesetzten Bebauungsplans nicht widerspricht oder
- wenn zuvor die erforderlichen Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen erteilt und erforderliche Baulasten in das Baulastenverzeichnis eingetragen sind.
Die Prüfung auf Baurechtskonformität obliegt dem ÖbVI, der die Teilung durchführen soll. Für die Prüfung brandschutzrechtlicher Aspekte kann ergänzend die Hinzuziehung entsprechender Sachverständiger erforderlich werden.
Einfachere Abstandsflächen
Wenn Wohnraum in oder auf rechtmäßig bestehenden Gebäuden
- durch Umnutzung von Nutzungseinheiten mit Aufenthaltsräumen,
- durch den Ausbau des Dachgeschosses oder
- bei erstmaliger Aufstockung um maximal ein Geschoss
geschaffen wird, sind die Abstandsflächen unbeachtlich.
(§ 6 Abs. 12 BauO Bln, gilt nach dem Gesetz für einfaches Bauen (GEB) ab dem 23.07.2026)
